Im März 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit dem British Institute of International and Comparative Law eine Analyse der rechtlichen Rahmen­bedingungen und Praktiken der Prozess­finanzierung durch Dritte (Third Party Litigation Funding, TPLF) in allen EU‑Mitglied­staaten und in einigen ausgewählten Ländern (USA, Kanada, Schweiz und Vereinigtes Königreich).¹ Das Hauptziel bestand darin, eine erste Vergleichs­studie zur Bewertung künftiger Regulierungs­optionen, einschließlich eines Entwurfs für eine EU‑Richtlinie, zu erstellen.

Prozess­finanzierung liegt vor, wenn ein Geldgeber, der nicht in einen Rechtsstreit verwickelt ist, (in der Regel dem Kläger) Mittel zur Deckung der Prozess­kosten zur Verfügung stellt und dafür einen Anteil an der Entschädigung erhält. Prozess­finanzierung gewann insbesondere in den 1990er-Jahren vor allem in Australien an Bedeutung, verbreitete sich dann in den USA und im Vereinigten Königreich und ist heute in den meisten (aber nicht allen) EU‑Mitglied­staaten präsent. Die EU‑Richtlinie Nr. 2020/1828² über Verbands­klagen zum Schutz der Verbraucher­interessen und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagen-Richtlinie) ermöglicht es den Mitglied­staaten, über die Zulassung von Prozess­finanzierung zu entscheiden. Wenn sie zugelassen ist, bestehen Transparenz- und Offen­legungs­pflichten, Interessen­konflikte sind zu vermeiden und die Interessen der Verbraucher zu schützen. Bei Nicht­einhaltung sind Sanktions­mechanismen vorgesehen.

Rechtliche Rahmenbedingungen

In den meisten EU‑Mitglied­staaten ist Prozess­finanzierung zulässig, meist jedoch mit wenig oder gar keiner spezifischen Regulierung, abgesehen von der Umsetzungs­gesetzgebung zur Verbands­klagen-Richtlinie, da Art. 10 der Richtlinie die Mitglied­staaten verpflichtet, Schutz­mechanismen einzuführen, damit die Finanzierung die Zielsetzung der Verbandsklage nicht unterläuft.

Nicht-EU-Länder wie das Vereinigte Königreich und Kanada stützen sich auf das Gewohnheits­recht und die Selbst­regulierung. In den USA gibt es einen Flicken­teppich aus staatlichen und bundes­staatlichen Vorschriften: Die Regelung der Prozess­finanzierung unterliegt den konkurrierenden Zuständig­keiten der State Courts und Federal Courts, der einzel- und bundes­staatlichen Gesetz­gebung sowie den Regulierungs­behörden und Anwaltskammern. Die Schweiz hat keine spezifischen Vorschriften, Prozess­finanzierung ist aber generell erlaubt. In den Ländern, in denen es keine spezifischen Rechts­vorschriften gibt, unterliegt die Prozess­finanzierung dem allgemeinen Vertragsrecht, dem Zivil­prozess­recht und dem Verbraucher­recht. Rechtsanwälte sind an berufs­rechtliche Pflichten gebunden, darunter die Pflicht, Interessen­konflikte zu vermeiden und Vertraulichkeit zu wahren.

Marktpraktiken

Prozess­finanzierung wird in vielen Rechts­bereichen eingesetzt: u. a. im Handelsrecht, Zivilrecht, Wettbewerbs‑ / Kartell­recht, Verbraucher­schutz, Immaterial­güterrecht, Insolvenz­recht und bei Sammelklagen.

Die meisten Prozess­finanzierer sind private Unternehmen, die oft in mehreren Ländern tätig sind. Es gibt kein offizielles Register, und der Markt gilt als undurchsichtig.

Die Vergütung der Prozess­finanzierer beträgt in der Regel 20 % bis 30 % der erstrittenen oder vergleichsweise erzielten Summe, kann jedoch auch höher ausfallen oder auch als ein Vielfaches der Kosten ausgestaltet sein. Das bedeutet, dass die Vergütung nicht als Prozent­satz der zugesprochenen Summe, sondern als ein Vielfaches der vom Finanzierer getragenen Kosten vereinbart wird.

Prozess­finanzierer verlangen häufig, dass sie bei Vergleichs­vereinbarungen, der Wahl des Anwalts und der Strategie miteinbezogen werden; der Grad der Einflussnahme variiert.

Ländervergleiche

Unter den EU‑Mitglied­staaten sind die Niederlande und Deutschland die am weitesten entwickelten und aktivsten Märkte von Prozess­finanzierern, in denen die meisten Geldgeber ansässig sind und die eine Vorreiter­rolle bei der Diskussion über Regulierung und Innovationen im Bereich der Prozess­finanzierung einnehmen. Italien ist ein kleiner, aber wachsender Markt.

Standpunkte der Interessen­gruppen

Die Dritt­finanzierung von Prozessen hat verschiedene, darunter auch positive Auswirkungen:

• Verbesserter Zugang zur Justiz
  Die Prozess­finanzierung kann eine wichtige Unterstützung für Kläger (Einzelpersonen, kleine Unternehmen und Verbraucher­gruppen) darstellen, denen die finanziellen Mittel fehlen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Prozess­finanzierung kann somit finanzielle Hindernisse für Kläger beseitigen, insbesondere wenn sie mit finanz­starken Beklagten konfrontiert sind.
• Risikoteilung zwischen den Parteien
  Die Risiken werden geteilt, wobei die Prozess­finanzierer Verluste aus erfolglosen Fällen übernehmen, um das Risiko für den Kunden zu mindern.
• Professiona­lisierung und Filterung schwacher Ansprüche
  Professionelle Geldgeber wenden fortschrittliche Due-Diligence-Prüfungen, die Aussicht auf Erfolg durch rechtliche Prüfung des Falls und Finanz­modellierungen an. Dadurch wird sichergestellt, dass nur begründete Fälle finanziert werden.
• Präventivwirkung bei Unternehmen
  Die Verfügbarkeit von Prozess­finanzierung kann eine präventive Wirkung entfalten, indem sie den Entdeckungs- und Sanktions­druck für Unternehmens­rechtsverstöße erhöht. Die Kenntnis darüber, dass potenzielle Anspruch­steller über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um auch langwierige und komplexe Verfahren zu führen, stärkt die effektive Durchsetz­barkeit zivil- und kartell­rechtlicher Haftungs­ansprüche. Dies kann Unternehmen dazu veranlassen, ihre Compliance- und Risiko­management­systeme zu intensivieren und rechtlich risiko­behaftete Verhaltens­weisen zu unterlassen, da die Wahrschein­lichkeit einer gerichtlichen Inanspruchnahme und einer wirtschaftlich spürbaren Sanktion steigt.

Auf der anderen Seite hat TPLF auch negative Auswirkungen, darunter:

• Reduzierung der Entschädigung für Kläger
  Prozess­finanzierer erhalten in der Regel zwischen 20 % und 30 % der zugesprochenen Entschädigung, aber der Anteil kann – wie bereits oben erwähnt – auch höher sein oder als Vielfaches der Finan­zierungs­kosten ausgestaltet werden. In einigen Fällen schmälern Zinses­zinsen oder Erfolgs­honorare die tatsächliche Entschädigung der Kläger erheblich.
• Möglichkeit potenzieller Interessen­konflikte
  Prozess­finanzierer können Kontrolle oder Einfluss auf die Prozess­strategie, Vergleichs­entscheidungen und sogar die Wahl des Rechts­beistands ausüben, was zu Bedenken hinsichtlich der Interessen­konflikte führt und möglicherweise die Unabhängigkeit der Anwälte untergräbt.
• Mangelnde Transparenz
  Die Parteien sind nicht verpflichtet, die Existenz oder die Bedingungen von Dritt­finanzierungs­vereinbarungen gegenüber Gerichten oder gegnerischen Parteien offenzulegen. Dies führt zu Unsicherheit darüber, wer die Prozess­strategie kontrolliert und ob Interessen­konflikte bestehen. In einigen Gerichts­barkeiten ist es möglich, dass Kläger ungünstigen Bedingungen zustimmen, ohne die Auswirkungen auf ihre endgültige Entschädigung vollständig verstanden zu haben.

Fazit

Die Prozess­finanzierung verzeichnet in Europa zwar ein dynamisches Wachstum, stellt jedoch weiterhin lediglich einen begrenzten Teil innerhalb der Rechts­dienstleistungs­branche dar. Die Einschätzung ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen ist bislang uneinheitlich: Während einzelne Markt­teilnehmer von steigenden Prozess­kosten und Versicherungs­prämien berichten, sehen andere bislang keine signifikanten gesamt­wirtschaft­lichen Effekte. Gleichwohl wird in Fach- und Markt­analysen auf ein besonders ausgeprägtes Wachstum der Prozess­finanzierung in bestimmten Mitglied­staaten, darunter Deutschland und die Niederlande, hingewiesen.

Im versicherungs­wirtschaftlichen Kontext wird Prozess­finanzierung teilweise mit steigenden Haftpflicht- und Schadenkosten in Verbindung gebracht. In diesem Zusammenhang werden Parallelen zur Entwicklung in den USA gezogen, wo die sog. soziale Inflation – zu der auch die zunehmende Verfügbarkeit von Prozess­finanzierung beitragen kann – zu einem deutlichen Anstieg der Schaden­aufwendungen geführt hat.

Die regulatorischen Ansätze innerhalb Europas sind heterogen, lassen jedoch einen allgemeinen Trend zu mehr Transparenz sowie zu grundlegenden Schutz- und Offen­legungs­pflichten erkennen. Die Bewertung der Prozess­finanzierung bleibt unter den relevanten Interessen­gruppen gespalten: Während sie von einigen als wesentliches Instrument zur Verbesserung des Zugangs zur Justiz angesehen wird, äußern andere Bedenken hinsichtlich möglicher Fehlanreize und missbräuchlicher Strukturen.

Insgesamt wirft insbesondere das bislang begrenzte Maß an Transparenz und aufsichts­rechtlicher Einbindung in vielen europäischen Jurisdiktionen Fragen im Hinblick auf potenzielle Interessen­konflikte sowie auf die Planbarkeit und Risiko­bewertung für Versicherer und Rückversicherer auf.

In einer im November 2024 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung sprachen sich Insurance Europe, EuroCommerce, das European Justice Forum sowie die European Banking Federation gemeinsam mit weiteren europäischen Branchen­verbänden ausdrücklich für eine Regulierung der Prozess­finanzierung auf EU‑Ebene aus.⁴ Zentrales Ziel dieser Forderung ist die Einführung verbindlicher Transparenz- und Ethik­standards, um Interessen­konflikte zu vermeiden und sicherzustellen, dass Prozess­finanzierer im überwiegenden Interesse der Anspruch­steller agieren. Die Verbände wiesen darauf hin, dass die Einbindung rein gewinn­orientierter Dritt­finanzierer – häufig mit Sitz außerhalb der Europäischen Union – in die traditionelle Beziehung zwischen Anwalt und Mandant erhebliche ethische Fragestellungen aufwerfe und zugleich wirtschaftliche Risiken für die Stabilität der europäischen Rechts- und Finanz­systeme begründen könne. Vor diesem Hintergrund forderten die unterzeichnenden Organisationen eine kohärente EU‑weite Regulierung der Prozess­finanzierung, um das Vertrauen in Justiz- und Finanz­märkte zu erhalten und ein ausgewogenes, faires und vorhersehbares rechtliches Umfeld sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang haben insbesondere das Reinsurance Advisory Board (RAB) sowie weitere Interessen­gruppen darauf hingewiesen, dass es sich bei der Prozess­finanzierung um ein schnell wachsendes, globales Marktsegment mit einem Volumen in Milliarden­höhe handelt, dessen Auswirkungen auf Schaden­aufwendungen, Kosten­inflation und Prozess­ökonomie zunehmend an Bedeutung gewinnen. Zugleich wird Prozess­finanzierung vielfach als weitgehend unregulierte und intransparente Branche beschrieben. Der im Mai 2025 vom European Justice Forum veröffentlichte Policy Brief „Towards Regulating TPLF“ dokumentiert erhebliche Vorbehalte seitens zahlreicher Wirtschafts- und Branchen­verbände – einschließlich des RAB – insbesondere im Hinblick auf steigende Prozess­kosten, fehlende Offen­legungs­pflichten sowie potenzielle Fehlanreize zulasten der Anspruch­steller.⁵ Der RAB vertritt daher die Auffassung, dass klare, durchsetzbare und unionsweit einheitliche Regulierungs­standards erforderlich sind, um die Integrität der Justiz­systeme zu wahren, die Risiko­position von Unternehmen und Versicherern beherrschbar zu halten und zugleich faire und ausgewogene Ergebnisse für Anspruch­steller sicherzustellen.